Die Satzung

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Bundesverband deutscher Schulen für Logopädie.“
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt sodann den Zusatz e.V.
Der Verein hat seinen Sitz in München.
Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck und Aufgaben

Der Zweck des Vereins ist die Vertretung aller nichtwirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder.

Die wesentlichen Aufgaben des Vereins sind:

  • Ermöglichen eines regelmäßigen Meinungs- und Erfahrungsaustausches in allen ausbildungsrelevanten Fragen.
  • Zusammenarbeit mit allen an der Ausbildung beteiligten Berufsgruppen und deren Verbänden.
  • Darstellung der Ausbildung zur/m staatl. anerkannten LogopädIn in der Öffentlichkeit.
  • Gestaltung der Systeme zur Qualitätssicherung und deren Weiterentwicklung in der LogopädInnenausbildung.
  • Gestaltung und Entwicklung bundeseinheitlicher Anerkennungskriterien.
  • Weiterentwicklung der Ausbildungs- und Tätigkeitsvoraussetzungen für LehrlogopädInnen.
  • Förderung der Forschung durch LogopädInnen.
  • Mitgestaltung bei nationalen und internationalen berufsrechtlichen Entwicklungen im Bereich Ausbildung.

§3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinnedes Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ §§51 ff der Abgabenordnung.

Der Verein darf keine Gewinnabsichten verfolgen. Es darf keine juristischen oder natürlichen Personen durch Ausgaben, Zuwendungen oder Leistungen, die dem Zwecke der Vereinssatzung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützung oder Vergütung begünstigen.

§4 Mitgliedschaft

(1) Dem Verein können alle staatlich anerkannten bzw. genehmigten Schulen für Logopädie Deutschlands als Institution beitreten, die zum Zeitpunkt der Aufnahme die Kriterien der zuständigen Aufsichtsbehörde erfüllen.
Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer an den Vorstand gerichteten schriftlichen Beitrittserklärung und der Beifügung einer Bescheinigung über die staatliche Anerkennung bzw. Bescheinigung der Genehmigung der Beitrittsschule. Es ist zudem ein unterschriebener Selbstauskunftsbogen erforderlich.
Mit der Beitrittserklärung erkennt der/die AntragsstellerIn die Satzung als verbindlich an. Für die Aufnahme wird eine Gebühr erhoben. Die Aufnahme gilt mit dem Zugang der schriftlichen Bestätigung als vollzogen.

§5 Beendigung der Mitgliedschaft

die Mitgliedschaft endet durch:

a) freiwilligen Austritt
Der Austritt muss schriftlich gegenüber einem Mitglied des Vorstandes erklärt werden. Er ist nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten möglich.
Mitglieder, die mit einem Vereinsamt betraut sind, haben vor Wirksamwerden ihres Austritts auf Verlangen des Vorstandes Rechenschaft abzulegen und können erst nach Entlastung von ihren Pflichten entbunden werden.

b) Ausschluss
Bei Nichterfüllen der Kriterien der Aufsichtsbehörde und / oder der
Qualitätskriterien des BDSL erfolgt nach Ablauf einer Nachbesserungsfrist von 6 Monaten der Ausschluss. Die Frist wird der Mitgliedsschule schriftlich mitgeteilt. Eine Verlängerung der Frist ist nur in begründeten Fällen und auf Antrag der Mitgliedsschule möglich. Auf Wunsch der Mitgliedsschule unterstützt der Verein bei der Nachbesserung. Die Form der Unterstützung wird mit der Schulleitung und/oder leitenden LehrlogopädIn einvernehmlich abgesprochen. Eventuell entstehende Unkosten gehen zu Lasten der Mitgliedsschule. Werden nach Fristende die Qualitätskriterien weiterhin nicht erfüllt, bestimmt der Vorstand den Ausschluss der Schule aus dem Verein. Eine Wiederaufnahme der Schule in den Verein ist nach § 4 möglich.

Darüber hinaus kann ein Mitglied durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Interessen des Vereins grob verstoßen hat oder sonstiges vereinsschädigendes Verhalten gezeigt hat. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen.
Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem
Mitglied mittels eingeschriebenem Brief bekannt zu geben. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht auf Berufung an die Mitgliederversammlung zu.
Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des
Ausschließungsbeschlusses schriftlich beim Vorstand eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand in der nächsten regelmäßig vorgesehenen Mitgliederversammlung die Entscheidung über die Berufung einzuholen. Geschieht dies nicht, so gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied von seinem Recht auf Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt die Berufungsfrist, so gilt der Ausschluss des Mitglieds als mit der Bekanntgabe wirksam.

c) Schließung der Mitgliedsschule

d) Die Mitgliedschaft erlischt mit der Schließung der Mitgliedsschule. Diese verpflichtet sich, den Vorstand über die Schließung unverzüglich in
Kenntnis zu setzen.

Nach Beendigung der Mitgliedschaft hat das Mitglied keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

§6 Mitgliedsbeiträge

von jedem Mitglied werden Beiträge erhoben. Mit der Unterzeichnung der
Beitrittserklärung verpflichtet sich das Mitglied zur Zahlung der jeweils geltenden Mitgliedsbeiträge.
Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag und wird jeweils für das laufende Kalenderjahr im Voraus am 31.01. des Jahres fällig.

Ist ein Mitglied trotz mehrmaliger Mahnung mit der Zahlung in Verzug, kann es durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, mit der Folge, dass die Mitgliedschaft endet.
Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach Absendung der zweiten Mahnung drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Das Mitglied ist über die Streichung schriftlich zu informieren.

§7 Organe

die Organe des Vereins sind:

a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung

§8 Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied zwei Stimmen.

Ausschließlich die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder.

b) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes, Entlastung des
Vorstandes, Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten haushaltsplanes.

c) Wahl der/des KassenprüferIn.

d) Festsetzung der Höhe der Jahresbeiträge.

e) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes.

f) Entscheidung über die Aufnahme von Dringlichkeitsanträgen in die
Tagesordnung der Mitgliederversammlung.

§9 Einberufung der Mitgliederversammlung

Der Vorstand beruft mindestens einmal im Jahr die Mitgliederversammlung ein.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder oder die Mehrheit des Vorstandes dies verlangen. Jedes Mitglied hat hierbei zwei Stimmen.

Die Einladung zur Mitgliederversammlung und eine vorläufige Tagesordnung müssen mindestens sechs Wochen vorher schriftlich an die Mitglieder gehen. Jedes Mitglied kann bis spätestens vier Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen.
Der/die VersammlungsleiterIn hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben.

Die endgültige Tagesordnung soll spätestens vierzehn Tage vor Beginn der Versammlung den Mitgliedern vorliegen. Sie wird vom Vorstand festgesetzt. Für die genannten Termine hat der Poststempel Gültigkeit. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Vorstand angegebene Adresse gerichtet ist. (Dieser Punkt soll in die Geschäftsordnung aufgenommen werden.)

§10 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied oder einer von der Mitgliederversammlung bestimmten Person geleitet.
Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden. Der/die ProtokollfüherIn wird von der Versammlungsleitung bestimmt. Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlungsleitung. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Nicht stimmberechtigte Gäste und Berater können vom Vorstand eingeladen, aber zu einzelnen Tagesordnungspunkten ausgeschlossen werden.

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen, zu Auflösung des Vereins und für ein Misstrauensvotum eine solche von ¾ erforderlich.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder anwesend ist.
Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von sechs Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Das Protokoll der Mitgliederversammlung soll den Mitgliedern spätestens acht Wochen nach der Sitzung schriftlich zugehen.
Protokolle werden von dem/der SchriftführerIn unterzeichnet.

§11 Nachträgliche Änderung der Tagesordnung

Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung (sogenannte Dringlichkeitsanträge), die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung. Zur Annahme des Antrages ist die Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Satzungsänderungsanträge können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt werden, sondern müssen vier Wochen vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand eingereicht werden.

§12 Vorstand

Der Vorstand besteht aus fünf Personen, dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem/der SchatzmeisterIn, dem/r SchriftführerIn und dem/r BeisitzerIn.
Mindestens zwei Personen des Vorstandes müssen LehrlogopädInnen, eine Person sollte Arzt/Ärztin sein.
Alle Mitglieder des Vorstandes haben Einzelvertretungsmacht. Die im Innenverhältnis wirksame Beschränkung der Vertretungsmacht regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.

§13 Amtsdauer und Wahl des Vorstandes

die Amtszeit des Vorstandes beträgt vier Jahre.
Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis ihrer Mitglieder den Vorstand. Die Vorstandswahl ist geheim.
Die KanditatInnenliste wird zu Beginn der Sitzung, in der gewählt wird, durch Akklamation erstellt.
Von den TeilnehmerInnen der Mitgliederversammlung wird ein Wahlausschuss von zwei Personen bestimmt. Die Mitglieder des Wahlausschusses sind nicht wählbar. Die Mitglieder des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl.
Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so ernennt der Vorstand kommissarisch eine/n NachfolgerIn aus seiner Mitte. Bei der nächsten Mitgliederversammlung muss die Wahl eines Nachfolgers erfolgen.

§14 Beschlussfassung des Vorstandes

Vorstandssitzungen finden in regelmäßigen Abständen statt. Sie werden
der/dem Vorsitzenden, bei deren/dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter mindestens ein/e LehrlogopädIn anwesend sind.
Eine Vorstandssitzung ist immer einzuberufen, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder dies beantragt. Bei der Beschlussfassung entscheidet Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Die Beschlüsse des Vorstandes sind in einem Protokoll festzuhalten.

§15 Auflösung des Vereins

die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in §10 festgelegten Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, ist der Vorstand vertretungsberechtigter Liquidator.

Das Vereinsvermögen fällt einem gemeinnützigen Zweck zu, den die letzte
Mitgliederversammlung festzulegen hat.

Geändert am 25.02.2014 durch die Mitgliederversammlung


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